Jugendschutz im Internet
Verfasst von admin unter Importiertes am 10. März 2010
Im Zusammenhang mit dem neuen Jugendmedienstaatsvertrag werden die Möglichkeiten eines effektiven Jugendschutzes im Internet diskutiert. Es gibt dabei einige falsche Grundannahmen:
1. Jugendschutz ist wie Rundfunk zu behandeln
Was manche in der politischen Diskussion bis heute nicht begriffen haben, ist, dass die Kommunikationsstrukturen von Rundfunk und Internet sich fundamental unterscheiden. Beim Rundfunk höre oder sehe ich als Konsument zu. Beim Internet kann der User sich selbst innerhalb eines schier unerschöpflichen Fundus an Inhalten umschauen und gezielt sich dessen bedienen, was er möchte. Da Rundfunkinhalte meistens innerhalb eines nationalstaatlichen Rahmens zur Verfügung gestellt werden, kann die Bereitstellung auch von Nationalstaaten geregelt werden. Im Internet geht das einfach nicht. Zeitliche Begrenzung von Inhalten (die berühmte Regel „Erotik erst ab 22:00 Uhr“) lassen sich mit deutschem Recht auf ausländischen Servern nicht durchsetzen. Das dürfte für die meisten Leser dieser Zeilen banal sein, ist aber noch nicht in allen Köpfen der politischen Entscheider angekommen. Womit wir zur nächsten falschen Grundannahme kommen:
2. Jugendschutz muss durch staatlich reglementierte Filterung der Internetinhalte auf Providerseite sichergestellt werden
Netzsperren 2.0, jetzt aber zum Schutze der Jugend? Falscher Ansatz, Ziel verfehlt. So wirkungslos Netzsperren bei Kinderpornografie sind, so wirkungslos sind sie auch als Jugendschutzmassnahme. Inhalte, die im Netz vorhanden sind können auch aufgerufen werden. Immer. Überall. Aber auch folgender Umkehrschluss ist falsch:
3. Jugendschutz muss durch Medienkompetenz ersetzt werden
Funktioniert nicht. Es ist doch unumstritten, dass Konsum von jugendgefährdenden Inhalten eben nicht umsonst das Prädikat „jugendgefährdend“ hat. Eine Medienkompetenz wird keine Menschen, egal wie alt sie sind, unempfindlich für den Reiz des Verbotenen machen. Es tut mir für die Anhänger der totalen „Freiheit des Netzes“ leid, aber: Die Freiheit muss dort eingeschränkt werden, wo sie für junge Menschen in deren Entwicklung gefährdend ist.
Daraus folgt: Nutzerautonome Filterung
Meiner Meinung nach die einzig logische Schlussfolgerung: Wenn man sich einig ist, dass es jugendgefährdende Inhalte gibt, und man zudem erkannt hat, dass man Inhalte nicht im Netz(zugang) durch staatliche Reglementierung und auch nicht in den Köpfen Jugendlicher durch Medienkompetenz filtern kann, dann bleibt nur die Möglichkeit übrig, Inhalte direkt auf dem eigenen Rechner zu filtern, also nutzerautonom.
Überforderung der Eltern
Bleibt es also den Eltern überlassen, dafür zu sorgen, dass ihre Sprösslinge zu Hause auf dem Familienrechner nur die Dinge konsumieren, die ihrem Alter angemessen sind? Die Techniken dafür sind ja in allen Betriebssystemen bereits vorhanden – mal mehr mal weniger benutzerfreundlich. Damit dürfte der größte Teil der Elternschaft dennoch überfordert sein; und man kann ihnen deswegen keinen Vorwurf machen. Im IT-Bereich sind seit den Tagen des C64s schon 12-jährige ihren Eltern meilenweit voraus. Eltern brauchen also Hilfe von aussen, um ihre Fürsorgepflicht nachkommen zu kommen. Und hier könnte der Staat eine konstruktive Rolle übernehmen:
Der Staat als konstruktiver Akteur im Jugendschutz
So wie es heute schon für Filme FSK-Einstufungen gibt, so könnte man eine ebensolche Kontrolle für die Internetwirtschaft einführen. So können Internetangebote, die dies wollen, ein Label „frei ab x Jahren“ bekommen. Man kann neben dem Angebot noch andere Verpflichtungen verknüpfen, bspw. Der Beitritt zu einem System von stichprobenartigen Kontrollen. Ein Verstoß gegen die Rahmenbedingungen dieser Internet-FSK muss dabei allerdings hart geahndet werden, da es deutlich leichter ist, als z.B. Im Filmgeschäft, einmal geprüfte Angebote zu verändern. Der Staat kann nun eine ständig aktualisierte Whitelist führen, die vom Rechner daheim geladen wird. Die Filterung findet innerhalb der eigenen vier Wände statt, ohne dass irgendeine staatliche Stelle weiter involviert ist. Das entspricht genau der Filterung aller anderen Medien (Videos, Fernsehangebote etc.). Die letztendliche Entscheidung, was gesehen werden darf und was nicht, treffen die Eltern.
Jugendschutz – durchgesetzt von den Eltern
Der Staat muss vorschreiben, dass alle vertriebenen Betriebssysteme ein standardisiertes Verfahren zur Filterung haben. Ein „Elternhandbuch“ sollte verpflichtend sein. Natürlich gäbe es die Möglichkeit, weiterhin Betriebssysteme zu installieren, die diese gesetzlich vorgeschriebene Filterung nicht haben – wer diese allerdings selbst installiert und nutzt, ist als Eltern auch internetaffin genug, Einschränkungen des Konsums von jugendgefährdenden Inhalten durchzusetzen. Bei der oben vorgeschlagenen Whitelist geht es mir um die große Masse derjenigen Eltern, die ihrem Nachwuchs einen Rechner vorsetzen ohne selbst sich wirklich damit auszukennen.
Warum keine Blacklist?
Eine Blacklist, die nur auflistet, welche Seiten nicht angeschaut werden sollten, funktioniert nicht. Dafür ist das Angebot in Netz einfach zu groß.
Einschub: Anmerkung zum Staat
Ich schreibe immer wieder vom „Staat“ als Akteur. Mir ist dabei bewusst, dass es staatliche Akteure auf verschiedenen Ebenen gibt. Ich bin der Meinung, dass im Zusammenhang mit Jugendschutz im Internet die europäische Ebene die sinnvollste wäre.
Und was ist mit nicht-klassifizierten Seiten?
Was ist mit der Filterung, wenn die ganze Familie sich das Fotoalbum der Großeltern im Netz anschauen will, oder die Kinder selber eigene Seiten erstellen, die sie dann auch den gleichaltrigen Freunden präsentieren wollen? Kurzum, es kann natürlich Seiten geben, die sich keiner Prüfung unterzogen haben, und deren Besuch die Eltern dennoch erlauben wollen. Die Lösung ist ganz einfach: Da die Filterung per Whitelist komplett nutzerautonom, also auf dem eigenen Rechner erfolgt, kann sie natürlich auch jederzeit durch die Eltern erweitert werden.
Schwachpunkte des vorgeschlagenen Jugendschutzsystems
Jede Art der Filterung von Inhalten kann umgangen werden. Kinder können die Zugangsdaten für die Filtermechanismen herausfinden, Eltern können Jugendschutz im Internet auch schlicht zu lästig finden … Dennoch ist es nicht Aufgabe des Staates, hier den Eltern die Verantwortung abzunehmen. Sie können nicht von ihrer Pflicht befreit werden, sich darum zu kümmern, welche Inhalte ihre Kinder konsumieren. Aber auch nur die Eltern haben das Recht, Inhalte zu filtern.
Kurzfassung des vorgeschlagenen Jugendschutzes
- Anbieter von Internetangeboten können eine Altersfreigabe beantragen.
- Der Staat führt eine Whitelist.
- Alle Betriebssysteme müssen eine Software installiert haben, die diese Whitelist zur Filterung benutzt.
- Diese Filtersoftware muss in ihrer Bedienung standardisiert sein.
- Eltern müssen die Whitelist erweitern können.
Gesprächskreis Netzpolitik gestartet
Verfasst von admin unter Importiertes am 5. März 2010
Am 2. März hat sich zum ersten Mal der Gesprächskreis Netzpolitik des SPD Parteivorstandes getroffen. Das Protokoll findet ihr hier. Dieses Gremium setzt sich zum einen aus gesetzten und zum anderen aus online gewählten Mitgliedern. Die heterogene Zusammensetzung des Kreises führt in der Summe sicher zu einem breiten Erfahrungsschatz und einer hohen Expertise für das Thema Netzpolitik.
Eine konstituierende Sitzung bringt es mit sich, dass vor allem über Ziele und Arbeitsweisen gesprochen wird, weniger über Inhalte. Das macht die Ergebnisse für Nicht-Teilnehmer sicher eher uninteressanter. Im Folgenden will ich mal meine eigenen Eindrücke als Teilnehmer beschreiben.
Der Gesprächskreis hat zunächst im Wesentlichen drei Ziele:
- Entwicklung eines netzpolitischen Grundlagenprogramms
- Organisation eines offenen Forums, zusammen mit externen und kritischen Stimmen
- Austausch zu aktuellen Themen und Entwicklung von Positionen dazu
Der Gesprächskreis hat sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten zwei Jahren ein netzpolitisches Grundsatzprogramm zu formulieren, welches die Werte und Ziele der SPD, die im Hamburger Programm formuliert sind, auf den Bereich der Netzpolitik transformiert. Das wird mit Sicherheit auch ein mit knapp 30 Personen umfangreich besetzter Gesprächskreis kaum alleine schaffen.
Es wurde in der Diskussion über die Arbeitsweise deshalb auch sehr schnell klar, dass von den Teilnehmern eine offene Arbeitsform angestrebt wird. Dabei werden die Basisgruppen innerhalb der SPD , die sich zum Thema Netzpolitik bereits gebildet haben, eingebunden; wir haben da ein starkes Fundament! Mir war besonders wichtig, dass wir nicht parallel zur Partei arbeiten, sondern immer im Kopf behalten, dass unsere inhaltlichen Vorschläge letztlich immer „offline“ auf Mitgliederversammlungen und Parteitagen beschlossen werden müssen. Wir müssen also auch netzpolitische Überzeugungsarbeit innerhalb der SPD leisten.
Ich bin gespannt, wie die konkrete Arbeit aussehen wird; dies ist für alle Beteiligten schliesslich Neuland. Klar ist: Der Gesprächskreis wird lediglich der netzpolitische Nukleus der Partei. Alle anderen Gruppierungen und Interessierte werden eine Möglichkeit haben, Input zu liefern und durch eine möglichst hohe Transparenz unserer Arbeit (z.B. mit sehr detaillierten Protokollen) stetig auf dem Laufenden zu sein. Eine neue Netzpolitik muss sich auch durch eine hohe Beteiligung auszeichnen.
Ich bin da seit dem 2. März sehr zuversichtlich.
Meine Bewerbung für den Gesprächskreis Netzpolitik der SPD
Verfasst von admin unter Importiertes am 22. Februar 2010
Seit gestern ist es offiziell, dass ich für den Gesprächskreis Netzpolitik nominiert wurde.
Im folgenden seht ihr, was ich auf meinem Profil unter netzpolitk@vorwaerts.de geschrieben habe:
Vor 15 Jahren habe ich meine erste E-Mail-Adresse bekommen, seitdem hat mich das Internet nicht mehr losgelassen. Ein paar Stationen von mir:
- 5 Jahre selbständig als Internet Service Provider
- Gründung und 2,5 Jahre lang Betrieb des soziserver-Projektes
- Admin bei den Websozis seit Mitte 2004
- Engagiert in der PG Internet des LV Baden-Württemberg seit Mitte 2007
Seit ich vor 12 Jahren Mitglied in der SPD geworden bin, habe ich mich an unterschiedlichen Stellen in der Partei engagiert. Unter anderem war ich die letzten 4 Jahre Vorsitzender der SPD Konstanz. Unseren größten netzpolitischen Erfolg haben wir errungen, als im Herbst des vergangenen Jahres der baden-württembergische Landesverband den Antrag der Konstanzer SPD gegen Netzsperren beschloss und so eine deutliche Kursänderung vollzog.
Auch in dem Zusammenhang habe ich die Erfahrung gemacht, wie wichtig es ist, alle anderen, nicht internetaffine Mitglieder für die Themen der Netzpolitik zu interessieren. Das ist aber die Voraussetzung, um diese in der SPD zu verankern. Noch muss sich Netzpolitik immer auch erklären.
Ich bin Erstunterzeichner der Ludwigsburger Erklärung für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren.
Diese Themen der Netzpolitik sind mir besonders wichtig
Ich möchte mich besonders in den folgenden drei Bereiche innerhalb einer sozialdemokratischen Netzpolitik engagieren:
- Diskriminierungsfreie Zugang zum Netz („Netzneutralität“)
- Datenschutz auch gegenüber nichtstaatlichen Akteuren wie Facebook oder Google
- Demokratie 2.0 – wie organisieren wir Demokratie im Netz?
Es braucht internationale Regeln, die alle Arten von Diskriminierungen beim Netzzugang unterbinden. Das Netz darf nicht unter den „Big Playern“ der Anbieter und Zugangsprovider aufgeteilt werden.
Nachdem der Staat in den vergangenen Jahren z.T. Starke Eingriffe in den Datenschutz im Netz vollzogen hat, stellen die großen „Datenkrake“ wie Facebook oder Google eine neue, zusätzliche Gefahr für die Privatsphäre im Netz (gibt es so etwas überhaupt noch?) dar.
Wie erreichen wir mehr Partizipationsmöglichkeiten durch das Netz und stellen gleichzeitig sicher, das Menschen auf dem Land (fehlende Breitbandversorgung) oder einfach ohne Internetanschluss (Ost-West-Schere, Altersstruktur) weiterhin am demokratischen Prozess teilhaben können? Wie wird Demokratie 2.0 organisiert?
(N)Onliner-Atlas
Zum Gesprächskreis Netzpolitik
Ich bin der Meinung, dass es Aufgabe des Gesprächkreises sein muss, eine offene Diskussion zur Netzpolitik innerhalb und ausserhalb der SPD zu koordinieren.
Die Beteiligung der netzpolitischen Basis ist mir ein wichtiges Anliegen. Wir dürfen hierfür nicht nur über das Netz diskutieren, sondern müssen es auch nutzen um eine breite Beteiligung zu ermöglichen.
Wo Ihr mich im Netz findet
und in noch ein paar weiteren Netzwerke wie StudiVZ oder wer-kennt-wen.de (aber eher seltener).
Falls Ihr noch Fragen habt: formspring.me/AndreasKesting oder gleich hier:
Das Abstimmungsverfahren findet iher hier erklärt. Für mich voten könnt ihr hier – vielen Dank!
Das Voting gilt, wenn ihr dort folgenden Kommentar hinterlasst:
“Ich unterstütze Andreas Kesting für den Gesprächskreis Netzpolitik.”
Netzneutralität oder “Braucht das Internet eine Bundesnetzagentur?”
Verfasst von admin unter Einzel-Statements, Importiertes am 21. Februar 2010
I trust that European operators understand that and I welcome the fact that last week the European Parliament endorsed by a large majority the Commission’s proposal that internet access in Europe should comply with minimum quality levels. Having a competitive market means that if one supplier seeks to restrict user rights, another can enter the market with a more ‘open’ offer. This is exactly what the EU regulatory framework has been created for: to ensure that the telecoms market remains competitive, our common EU rules require consumer offerings to be transparent.Eine gefährliche Haltung, die zum einen die Realität ignoriert, wenn TelComs z.B. VoIP bei ihren mobilen Geräten blocken; zum anderen verkennt sie, dass Gatekeeper im Netz nicht nur die Zugangsprovider sind: Facebook, Apples AppStore und Google zeigen eindrücklich, wie viel Macht auch Serviceprovider mit geschlossenen Systemen (Facebook und AppStore) oder mit Suchmaschinen, die für die meisten einfach der Start ins Web darstellen, haben können. Der Zeitpunkt ist günstig, Netzneutralität zu einem Thema internationaler Politik zu machen. Dazu müssen vor allem die Europäer umdenken: Nicht immer ist es schlecht, wenn der Staat regulierend eingreift. Die politischen Akteure wiederum müssen lernen, dass das Internet nicht etwas „Böses“, sondern zu allererst eine gesellschaftliche Errungenschaft ist, die es zu schützen gilt. Deshalb ist es wichtig, dass die Türen offen bleiben für einen netzpolitischen Dialog und alle ihre ideologischen Schützengräben verlassen, in die sich viel zu viele spätestens seit dem Streit um Netzsperren und „Zensursula“ zurückgezogen haben
lange Blogabstinenz
Verfasst von admin unter Allgemeines, Importiertes am 15. Februar 2010
Wow, im Juli letzten Jahres hab ich hier das letzte Mal geschrieben, ist eine ziemlich lange Pause für einen Blog 
Allerdings ist auch eine Menge seitdem passiert, was ich zu meiner Entschuldigung vorzubringen habe:
- meine Hochzeit
- Wahlkampfleitung in der Bundestagswahl
- Veröffentlichungen und Betreuung von neuen Internetprojekten
- Wohnungssuche und Umzug nach Berlin mit fast einem Monat ohne eigene Bleibe
Twitter, Facebook? Ja, da hat sich meine Tätigkeit weitestgehend hin verlagert, das Gros meiner Kommunikation hat sich mangels Zeit in den letzten Monaten auf diese zwei Plattformen beschränkt.
Das letzte halbe Jahr ist wie im Fluge vergangen. Trotzdem war ich ja nicht ganz untätig. Siehe oben.
Auch das Thema Netzsperren hat mich durchaus weiter beschäftigt, so haben wir in meinem Ortsverein Konstanz einen Antrag gegen das “Zugangserschwerungsgesetz” beschlossen, den ich dann beim SPD Landesverband eingereicht habe. Er wurde auf dem Landesparteitag am 28.11.09 mit überwältigender Mehrheit beschlossen und bedeutete eine Abkehr der Südwest-SPD von der bisherigen Linie des SPD Parteivorstandes in Berlin. In der Folge änderte sich auch auf Bundesebene Haltung zu den Netzsperren, was richtig ist. Besser spät als nie was neues gelernt …
Mittlerweile ist die neue Wohnung eingerichtet, der Arbeitsplatz daheim gemütlich und mein altes auf dem letzten Loch pfeifendes MacBook durch ein schönes Nachfolgemodell ersetzt, auf dem das Schreiben wieder Spaß macht. Und ohne Wahlkampf und zur Zeit ohne ein politisches Amt habe ich auch wieder ein bisschen mehr Zeit.
Man wird also zukünftig wieder öfters etwas von mir hören
Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren
Verfasst von Redaktion unter Allgemeines am 23. Juli 2009
Vertreter der SPD und des AK Zensur haben heute nachfolgende Erklärung beschlossen:
Im Bereich der inneren Sicherheit gibt es seit einigen Jahren eine gefährliche Tendenz Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert voneinander zu betrachten. Handlungsoptionen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und dem Ideal der bürgerlichen Freiheit verpflichtet sind, werden zunehmend außer Acht gelassen. Der Wertekanon unserer Gesellschaft verschiebt sich von einer Tradition der Freiheit zu einer Ideologie der Sicherheit. Über Generationen erstrittene Freiheitsrechte gelten weniger als die Verheißungen eines scheinbaren Sicherheitsgewinns durch immer mehr Verbote, Kontrolle und Überwachung.
Als Folge erleben wir eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Augenmaß: Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz oder Webseiten-Sperren sind die bekannteren Beispiele dieser Entwicklung. All dies geschieht im Namen vermeintlicher Sicherheit oder der Bekämpfung unliebsamer Inhalte. Es werden dadurch jedoch Infrastrukturen mit Repressionspotential geschaffen, die nur so lange keine größere Gefahr darstellen wie sie in den Händen demokratisch gesinnter Menschen sind und eine wirksame rechtsstaatliche Kontrolle gewährleistet ist.
Die Diskussion über die Gefahr einer Erosion der Grundrechte muss dabei wieder in den Parteien und in den Parlamenten stattfinden und nicht nur in einer tief beunruhigten (Fach-)Öffentlichkeit oder vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn der Schutz der bürgerlichen Freiheit ist eine vorrangige Aufgabe aller demokratischen Kräfte!Durchdachte, effiziente und ganzheitlich angelegte Maßnahmen müssen das Markenzeichen sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik der kommenden Jahre sein. Allen Entwicklungen hin zu einem autoritären Staat hat sie konsequent entgegen zu wirken. Vorhaben wie die von der großen Koalition eingeführte Webseiten-Sperre lehnen wir deshalb strikt ab! Dies ist unseriöser und schädlicher Populismus auf Kosten missbrauchter Kinder, mit langfristig bedrohlichen Nebenwirkungen für Grundrechte wie der Informationsfreiheit! Löschen ist demgegenüber die einzig richtige, verhältnismäßige und zugleich bürgerrechtsverträgliche Alternative. Sperren ist das nicht. Denn wir wissen: Beim Erarbeiten von wirksamen Strategien gegen weltweit geächtete Inhalte kann sich die Politik auf die Kompetenz mündiger „Netzbürger“ verlassen, die den bisherigen Gesetzgebungsprozess nicht nur mit Kritik, sondern auch mit konstruktiven Vorschlägen begleitet haben.
Zunehmend organisieren sich wegen dieses Themas bisher unpolitische Bürger. Dies zeigt, dass netzpolitische Themen in der Politik bislang zu wenig Beachtung fanden. Daher appellieren wir heute gemeinsam:
Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Raum werden!
Wenn staatliche Institutionen mit dem Verweis auf angeblich drohenden Terror oder unerwünschte Inhalte an einer Infrastruktur der flächendeckenden Überwachung, des lückenlosen behördlichen Datenaustauschs und der staatlichen Kontrolle arbeiten und dabei die gesamte Gesellschaft unter Verdacht stellen, führt dies dazu, dass sich die Bürger permanent beobachtet fühlen und verunsichert werden. Besonders beunruhigend ist, dass für den Laien die gesetzlichen und technologischen Entwicklungen im Bereich der Überwachung in ihrer Geschwindigkeit und Vielzahl nicht zu überblicken sind und oftmals im Detail unverständlich bleiben. Wer aber unter Generalverdacht steht, beginnt sich selbst zu zensieren. Auf diese Weise kommt einer Gesellschaft das freie Denken abhanden und mit ihm die unverzichtbare Kraft, sich aus sich selbst heraus zu erneuern.
So wie in einem demokratischen Rechtsstaat Folter kein legitimes Mittel der Strafverfolgung sein darf, müssen auch ganz selbstverständlich schädliche technische Eingriffe in Kommunikations- und Informationsnetze als Mittel der Gefahrenabwehr ausgeschlossen sein. Und so, wie nicht alle Postkarten und Briefe kontrolliert und ihre Inhalte abgeschrieben werden, so dürfen Strafverfolgungsbehörden die technischen Möglichkeiten, die das Internet ermöglicht, nicht zur schrittweisen Errichtung einer Infrastruktur zur umfassenden bis hin zur totalen Überwachung der Bürger zweckentfremden.
An alle demokratischen Parteien stellen wir den selbstverständlichen Anspruch, unter allen Bedingungen jedem Missbrauch durch demokratie- und grundrechtsfeindliche Kräfte standzuhalten. Das gilt besonders für die SPD, die als ihren ersten Grundwert die Freiheit anführt. Dies ist das tragende Prinzip unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das der Parlamentarische Rat aus guten Gründen in unserer Verfassung als „ewig“ verankert hat. Wir halten es für falsch, wenn Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Bundestages diesen demokratischen Grundkonsens beim Internet aufgeben wollen.
Gemeinsam wollen wir diese Fehlentwicklung korrigieren und mit den uns jeweils zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln für eine Politik streiten, die Sicherheit in Freiheit verwirklicht, anstatt die Freiheit unserer Gesellschaft einer scheinbaren Sicherheit durch totale Kontrolle zu opfern bereit ist.
Wir werden die sicherheitspolitischen Entscheidungen der Vergangenheit wie auch künftige Gesetzesvorhaben kritisch hinterfragen, im Interesse der Freiheit auf sie einwirken und die gemachten Fehler korrigieren. In Kenntnis der Chancen wie auch der Herausforderungen der neuen Medien für unsere Gesellschaft werden wir an diesem gemeinsamen Ziel arbeiten.
Denn: Der vornehmste Grund für Sicherheit ist es, die Freiheit zu schützen!
Ludwigsburg, den 23. Juli 2009
Erstunterzeichner:
Jan Mönikes, Mitglied des SPD-Landesvorstandes Baden-Württemberg
Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK-Zensur)
Olaf Boos, Netizen, FITUG, AK-Zensur
Lars Barteit, Stellv. Landesvorsitzender AGS (Selbständige) in der SPD Baden-Württemberg
Franziska Heine, AK-Zensur
Martin Margraf, Stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender
Sarah Pawlowksi, PG-Internet
Anne Martus, PG Internet
Peter Schmid, Jusos
Jan Welsch, Jusos
Natalie Wöllenstein, Stellv. Juso-Landesvorsitzende Baden-Württemberg
Andreas Kesting, PG Internet, Websozis
Patrick O. Ehrmann, SPD-OV Karlsruhe-Stupferich
Jérome Brunelle, SPD-OV Ludwigsburg
Oliver Zeisberger, SPD-Online-Beirat (ruhend)
Björn Böhning, Mitglied des SPD-Parteivorstandes
Das Originaldokument ist als PDF verfügbar.
Unterzeichnen:
Hiermit unterzeichne ich den Ludwigsburger Dialog.
Christian Soeder,
Felix Herzog,
Tobias Letschka,
Tobias Trapp, SPD Mainz,
Mathias Richel,
David Schaible,
Andreas Latzke,
Taner Ünalgan,
Heiko Adams, ,
Rudolf Homann, , Roßwein
Daniel Schuh, , Hildesheim
Stefan-Cornelius Neudecker, ,
Rick Thürnagel, Jusolandesvorstandsmitglied Hamburg A.D, Hamburg
Jens Vogel, stellv. Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke, Bad Oeynhausen
Jan Sommer, , Chemnitz
Günther Gruchala, Mitglied des Autorenkollektivs der Homepage der SPD-Initiative mein Herz schlägt links, München
Segitz, Ausserhalb, Weissach
Oliver Liebchen, , Eschweiler
xxxxxxxx, , Hannover
Carsten Hellmann, , Garbsen
Reinard Schmitz, -, Eberdingen
Simon Lavo, Vorsitzender Juso Regionalverband Pfalz & Leitung Landeskommission Antifa/Inneres Jusos RLP, Südpfalz
Mark Frank, , Münster
Marc Dietzschkau, Juso-Landesvorstand, Dresden
Alexander Ewers, Kreisvorsitzender der Jusos Reinickendorf (Berlin), Berlin
Andrej Ohlmeyer, , Karlsruhe
Dominique Nou, Vorstand SPD Mittelfranken / Kandidat zur Bundestagswahl, Nürnberg
Marcus Hesse, Vorsitzender SPD-OV Hochheim am Main, Hochheim am Main
Stefan Graunke, Bürger, Köln
Luisa Boos, Pressesprecherin KV Emmendingen, Waldkirch
Martin Krupp, Vorsitzender Jusos Rhein-Erft, Erftstadt
xxxxxxxx, Jusos, Berlin
xxxxxxxx, Jusos, Hattingen
Thomas Asböck, stellv. Juso-Landesvorsitzender, Bayern, Eggenfelden
Stephan Eberle, SPD Mitglied, Hamburg
Jürgen Renner, SPD Saarbrücken, Saarbrücken
Sebastian Geiger, Juso-Kreisvorsitzender Coburg-Land, Sonnefeld (Landkreis Coburg)
Andreas Schöpf, Webmaster SPD Kreisverband Starnberg, Andechs
Karl Napp, Internetaktivist, Saarland
Dirk Breidenbach, ehemaliges Parteimitglied, Kirn
Roland Brose, SPD Dortmund, Dortmund Kurl
Tony DEBEST, SPD-OV , Hochheim
Fabian Parsch, Juso-Kreisvorsitzender Konstanz, Konstanz
Stefan, , Nürnberg
Roman Reiner, ,
Felix Eggersglüß, Juso, Gütersloh
Richard Handschuh, Mitglied LK Neunkirchen/Saar, Neunkirchen
Stefan Heimerl, ,
Peter Allenfort, SPD-Fischach, 86850 Fischach
Robert Huber, Ortsvereinsvorsitzender, Webmaster Kreisverband, 86529 Schrobenhausen
Lukas Spieß, , Ludwigsburg
Eric Schley, Mitglied, Dresden
Stefan Daenekas, Beisitzer des SPD OV Rhauderfehn, Rhauderfehn
Winfried Kropp, Pressesprecher SPD Kreis Konstanz, Konstanz
Fabian Engert, Mitglied, aktiver Juso, Berlin
David Hofer, Juso/SPD Mitglied, Verden
Lutz Mache, Jusos, Potsdam
Jakob Adler, , Filderstadt
Leif Jacobsen, , München
Jan Vollmer, Stelv. Vorsitzender Jusos Mittelfranken, Nürnberg
Andreas Kolesch, , Biberach
Benjamin Beckmann, SPD-Mitglied, Berlin-Mitte
Michael Fengler, Mitglied, Bonn
Hauke Schmiegel, Jusos, Loxstedt
Mila Frerichs, , Münster
Michael Mosmann, , Lübeck
Michael Engelmann, Parteimitglied, Berlin
Thomas Hensel, SPD-OV Hückelhoven,
Dominik Vogeler, , Hamburg
Gerhard Boehmler, Stv. Kreisvorsitzender KV Tübingen, Tübingen
Gerhard Mayer, OV-Vorsitzender München-Schwanthalerhöh, München
Ann-Kathrin Brodowski, OV-Vorsitzende, stellv. Bezirksvorsitzende Jusos Unterfranken, Hösbach
Peter Schuster, Stv. Vorsitzender SPD OV Bottrop-Vonderort, Beisitzer Vorstand SPD-UB Bottrop, Bottrop
Sebastian Forck, Schriftführer SPD Berlin Abteilung Südliche Friedrichstadt, Berlin
Magnus Bende, OV Vorstand,
Matthias Werner, , Hohenahr
Micky Wenngatz, Vorsitzende der AGS in der SPD München, Münchnen
Thomas Schmiedel, stellv. OV Vorsitzender, Petersaurach
Pascal Schmiel, , Siegburg
Jonas Niemann, Jusos, Remseck
Thorsten Biegner, , Weiler bei Bingen
Laura Gruß, , Köln
Martin Mewes, SPD Wesseling, Wesseling
Melanie Kemter, , Leipzig
Anke Wolf, , Seevetal
Joerg Esser, Mitglied Kreisvorstand Kyffhäuserkreis, Helbedündorf
Uwe Ostendorff, Vors. Schwusos Berlin-Mitte, Berlin
Honza Griese, , Merzhausen
Stephan Oberle, Jusos, München
Lukas von Kohout, , Bonn
xxxxxxxx, Mitglied, München
Franziska Wende, OV-Vorstand DD Mitte, ASF-Vorstand Dresden, Dresden
Magnus Kutz, Kreisvorstand SPD Eimsbüttel, Beisitzer;, Hamburg
Philipp Kreisz, OV-Vorstand SPD Hannover Nordstadt, Jusos Hannover, Hannover
Kai Enzweiler, , Frankfurt
Klaus Lübke, Distriktsvorsitzender, Hamburg
Dennis Selent, Beisitzer OV-Gütersloh, stell. Kreisvorsitzender Jusos Gütersloh, Gütersloh
Ulrich Wegener, Vorsitzender SPD in Dibbesdorf, Schapen, Volkmarode in Braunschweig, Braunschweig
Klaus Koop, SPD-OV Nieder-Olm, Nieder-Olm
Patrick Ehinger, , Berlin
Adda Schmidt-Ehry, Mitglied, Wetzlar/Dar es Salaam
Pat Kreß, stellv. Kreisverbandsvorsitzender des Juso-Kreisverbandes Mettmann, Ratingen
Mark Fischer, Jusos Mannheim,
xxxxxxxx, JUSUS Ü.-P., Ü.-P.
Sebastian Oppermann, SPD-OV Hanau-Steinheim, Hanau
Karl-Heinz Müller, Kassier, Ampfing
Carsten Spreckelsen, , Hamburg
Karsten Wenzlaff, Social Media Manager, vorwärts, Berlin
Daniel Drewitz, SPD Bestensee, Königs Wusterhausen
Folke Tolk, , Giessen
Petra Tursky-Hartmann, Ex-Vorsitzende Virtueller Ortsverein der SPD (VOV), Frankfurt
Michael Reschke, stellv. Juso-Bezirksvorsitzender Hessen-Nord, Kassel
Jens Backhaus, , München
Robert Zink, stellv. Vorsitzender Abt 8 Luisenstadt, Juso-Kreissprecher Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin
Thomas Wunsch, , Heilbronn
Nicolas bauer, SPD Neckartenzlingen, Neckartenzlingen
xxxxxxxx, , Remscheid
Fabian Schneider, Jusos, Klosterlechfeld
Julian Backes, Sprecher JUSO AG Riel.-Höri; KV Konstanz; Geimeinderat, Moos
Michael Henke, Landesvorstand AGS NRW, Dortmund
David Schmitt, Juso-Vorsitzender Nürnberg, Nürnberg
Moritz Faude, , Bamberg
Robert Conrad, , Jena
Sebastian Lammermann, Basis, Leipzig
Felix Bethmann, Parteimitglied, Berlin
Michael Preiner, Sprecher Freundeskreis Strasbourg, Strasbourg
Andreas Trägler, stellvertr. AfA Vorsitzender, 64295 Darmstadt
Christian Praeger, Mitglied , Berlin
xxxxxxxx, SPD-Mitglied, Freiburg
Dirk Kratz, stv. Landesvorsitzender Jusos RLP, Landau (Pfalz)
Thorsten Majer, SPD-Bundestagskandidat Neckar-Zaber (266) und stellvertretender Kreisvorsitzender im KV Ludwigsburg, Ingersheim
Marcel Cordes, Jusos SMS, Suhl
Jan Voß, Beisitzer im UBV Frankfurt, Frankfurt am Main
Ralf Keßler, Beisitzer OV Bötzingen, Bötzingen
Philipp Obermüller, stellv. Vorsitzender der Münchner Jusos, München
Karsten Weiß, , Oranienburg
Julian Schwering, Jusos, Albersweiler
Christina Kampmann, Stellv. Vorsitzende Jusos Bielefeld, Bielefeld
Ansgar Brauner, Juso Hochschulgruppe Dortmund / Jusos Dortmund, Dortmund
Sebastian Weigle, Mitglied des SPD-Parteirates, SPD-Bundestagskandidat Reutlingen, Reutlingen
Sebastian Finsel, Basis, Berlin-Spandau
Judith Neumann, stellv. Juso-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz, Kaiserslautern
Astrid Welter-Herzberger, SPD Kreisvorsitzende Neuburg-Schrobenhausen, Brunnen
Lajos Pistorius, , Mainz
Ralf Schiemann, OV Nimstal-Vorsitzender u.a., Wolsfeld
Makus Leidinger, , Zweibrücken
Bendix Sältz, Juso-Ortsvereinsvorstand, Husum
Johannes Treutlein, Mitglied des Juso-Kreisvorstands, Reutlingen
Jerome Schäfer, , München
xxxxxxxx, Beisitzer Jusos Langenhorn Hamburg, Hamburg
xxxxxxxx, , Jestetten
Bernd Wroblewski, OV-Vorsitzender , Paderborn
Marco Schwarz, , München
Thilo Waasem, OV-Vorsitzender, Bad Münstereifel
xxxxxxxx, , Berlin
Malte Kamph, Mitglied, Hamburg
Christian Radeloff, keine, Berlin
Zimmermann;Burkhard, Ortsvereinsvorsitzender, Berlin
Roland Sahler, Stadtverordneter, Langenselbold
Patrick Gädke, Jusos, Lörrach
Marco Ahlers, SPD Mitglied, Hannover
Nicolai Buchwitz, Mitglied, Berlin
Benjamin Bark, Juso-Unterbezirksvorstand, Brand-Erbisdorf
Roland Struwe, SPD-Mitglied, Trier
Peter Ledwoin, Mitglied OV-Vorstand, Delmenhorst
Yacine Ghoggal, , Augsburg
Benedikt Rüdesheim, SPD-Mitglied, Dossenheim
Pascal Szewczyk, Mitglied, Bottrop
Monika Oetke, SPD Mitglied, Unterlüß
Camilla Kohlpaintner-Pohl, , München
Reinhold Nawratil, bürgerliches Mitglied Kreistagsfraktion SE, Beisitzer OVV Norderstedt, Norderstedt
Dieter Gieseking, parteilos, Pforzheim
Christian Tauer, Ortsvereinsvorsitzender, Lenting
Liebig Alexander, , Dresden
Nikolaus Gradl, Kommunalpolitiker der SPD, München
Stephan Eickschen, Vorsitzender SPD-OV Bad Godesberg-Nord, Bonn
Stefan Schridde, erfahrener Kommunalaktivist, Berlin
Olaf Schucht, Mitglied, Hannover
Regina Galambos, Mitglied des Bezirksausschusses, München
Henke Andre, Schriftführer-Webmaster, Osterholz-Scharmbeck
Heiko Kretschmer, keine, Berlin
Chris Heimpel, Juso-Sprecher , Frankfurt
Roland Fischer, stellv. Vorsitzender der Münchner SPD, München
Uta Schlichte, , Hannover
Kay M., Jusos Brandenburg, Berlin
Petra Pflanz, keine, Berlin
xxxxxxxx, Jusos, Berlin-Spandau
Justus Linz, , Hamburg
Christian Gräfenhain, Ortsvereins-Beisitzer, Magdeburg
Andreas Holst, , Hannover
Stefan Hipp, Beisitzer,
Djamschid Safi, Juso, Hamburg
Daniel Hoffmann, , Dorsten
Manfred Schramm, , Lüdinghausen
Alexander Nowack, Jusos, Bardowick
Martin Schottek, SPD und Jusos Hagen, Hagen
Stephan Qiu, Juso / SPD-Mitglied,
Immo Moshagen, , Helmstedt
Patrick Lange, Jungsozialist, Bunsoh
Philipp Schultheiss, Jusos, Leinfelden-Echterdingen
Florian Agreiter, Bundesdelegierter Schwusos, Reutlingen
Jan Stallkamp, Vorstand SPD Heidelberg, Heidelberg
Jens Schneider, Stellv. Kreisvorsitzender, Freiburg
Jannis Hausmann, SPD-Mitglied, Reutlingen
Derk Schmithals, Umwelt-,Bildungs- und Jugendbeauftragter, Herne
Tolga Kaya, Kreisvorsitzender Jusos Esslingen, Esslingen
Daniel Köhne, OV-Vorstand Meschede,
xxxxxxxx, ^Beisitzer, 76744 Maximiliansau
Martin Luckert, Mitglied, Caaschwitz/Erfurt
xxxxxxxx, Piratenpartei, Dortmund
Martin schmitz, -, Dortmund
Marcus Jainta, Mitglied, Karlsruhe
Karsten Weitzenegger, SPD, Hamburg
Ulrich Horb, , Berlin
Max Czipf, Jusos, Esslingen
xxxxxxxx, , München
Cenkut Uzun, Schriftführer , Freiburg
Daniel Demant, Juso-Vorsitzender Soest/Ratskandidat, Soest
Stephan Schneider, Ortsvorsitzender, Haßfurt
Julien Bender, Vorsitzender Juso KV Freiburg, Freiburg
xxxxxxxx, Piratenpartei, Freiburg
Dr. Harald Dähne, Basisgenosse, Berlin-Friedenau
Fabian Löffler, Juso-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz , Ludwigshafen
Kai Lobo, SPD Berlin, Kreisvorstand und kommunaler Abgeordneter, Berlin
Gunnar Böltes, , Langen
xxxxxxxx, SPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Neustadt / Aisch - Bad Windsheim, Neustadt / Aisch
Christian Baumeier, , Berlin
Peter Löwenstein, -, Reinheim
xxxxxxxx, Vorsitzender, Jusos KV Cham, Cham
Rory Sherwood, Beisitzer im Juso Vorstand, Euskirchen
Wolfgang M. Weyand, , Bad Homburg
Dejan Perc, Sprecher des Juso-Kreisverbandes Stuttgart, Stuttgart
Hans-Peter Fusshoven, Stellv. OVV Düsseldorf-Freiheit, Düsseldorf
Maritta Strasser, Mitglied, Berlin
Steffen Klein, ,
Benjamin Braatz, Mitglied, Berlin
xxxxxxxx, Juso-Kreissprecher, Berlin, Charlottenburg-Wilmersdorf
xxxxxxxx, Piratenpartei (mit vermutlich sozialdemokratischerem Herzen als die gesamte SPD-Spitze), Riederich
xxxxxxxx, ,
Michael Hitz, stelv. Kreisvorsitzender SPD Lörrach, Juso Kreisvorstand Lörrach, Steinen
xxxxxxxx, JUNGE UNION, Bayern
Sivan Pätsch, , Münster
Prof. Dr. Karsten Weber, Mitglied, 90537 Feucht
Christoph Berndt, Mitglied, Hamburg
Michael Gerke, Stellv. Vorsitzender OV Alt-Saarbrücken und Mitglied der SPD Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken, Saarbrücken
Christoph Schlimpert, KV-Schwarzwald-Baar, Schönwald
Jürgen Lietz, SPD Mitglied, Seggebruch
xxxxxxxx, Mitglied, Wuppertal
Michael Pütz, Juso-UB-Vorsitzender, Oberhausen
Oliver Schmolinski, Landeskoodinator der Juso-Hochschulgruppen in Hessen-Nord, Kassel
Dominik Hertel, Vorstandsmitglied, SPD-OV Baiersdorf, Baiersdorf
xxxxxxxx, SPD-Mitglied, Juso , Köln
Stephan Fischer, passives Mitglied, Waiblingen
xxxxxxxx, , Berlin
Dr. Michael Zapf, SPD-Mitglied, Karben
Siegfried Janzen, SPD Mitglied, Gelsenkirchen
Carsten Pfeiffer, , Berlin
Andreas Wiedermann, einfaches Mitglied, Berlin
Tim Dahmen, Mitglied, Saarbrücken
Sylvia Weber, Vorsitzende des Frankfurter Kulturforums der SPD, Frankfurt am Main
Marcus Zeller, , Erlangen
Rainer Hoffmann, Vorstandsmitglied, Oberursel
Fabian Weißbarth, stv. Landesvorsitzender Jusos Berlin, Berlin
xxxxxxxx, Großfürst der Kreistagsfraktion Kreis Vechta, Vechta
Dirk Dettmering, , Ebsdorfergrund
xxxxxxxx, Parteilos, unterschreibe aus Solidarität mit dem Anliegen, München
Michael Arnold, Mitglied UB Vorstand Schwabach, Schwabach, Bayern (FRANKEN!)
xxxxxxxx, , Murnau a. Staffelsee
Manfred Gahr, , Abensberg
Andre Sebastiani, Mitglied SPD-Bremen, Bremen
Andreas Schad, Mitglied des UB-Vorstandes SPD Waldeck-Frankenberg, Bad Arolsen
Erik Itter, OV-Vorstand Wabern Ndm, Fraktionsvorstand Wabern, Gemeindeverbandsvorstand Wabern, 34590 Wabern
Steffen Schaffner, Sprecher Schwusos Baden-Württemberg, Stuttgart
Thorsten Schägger, Medienbeauftragter, Weingarten-Baden
Dr. Martin Rosemann, Mitglied im Präsidium der SPD Baden-Württemberg, Bundestagskandidat im Wahlkreis Tübingen-Hechingen, Tübingen
Dirk Stumpe, Mitglied, Dortmund
Alexander Baldauf, SPD-OV Saarwellingen, Saarwellingen
Ludwig, Uwe, Mitglied Vorstand Ratingen Mitte, Ratingen
Peter Böhm, Linker in der SPD, Schwerin
Andreas Mischke, -, Diez
Thomas Müller, , Nürnberg
Dominik Gurske, Beisitzer im OVV Rüsselsheim,
Ulrich Hertlein, , Berlin
Brigitte Wessely, Stellvertretende OV-Vorsitzende, 94333 Geiselhöring
Mario Mohr, SPD-OV Henrichenburg, Castrop-Rauxel
michael mayer, juso, wiener neustadt // österreich
Stefan Lengfeld, , Frankfurt
Johannes Krümpel, Bürger, Stuttgart
Dirk Bulander, Jusos, Stuttgart, Stuttgart
xxxxxxxx, Juso, Geesthacht
Patrick Bether, Wähler, Hannover
Udo Springfeld, Schriftführer/Internetreferent (OV), Darmstadt
Jan Schmidt, SPD-Online-Beirat (ruhend), Hamburg
Julian Reydt, Sprecher Juso AG Bad Cannstatt, Stuttgart
xxxxxxxx, FDP, Darmstadt
Bernd Glückert, seit dem Zensurgesetz nicht mehr SPD-Mitglied, Köln
xxxxxxxx, Jusos, Konstanz
Andrea Rugbarth MdHB, Distriktsvorsitzende Langenhorn-süd, Hamburg
Ulrich Plate, , Berlin
Rainer Hamann, Mitglied UBV-Bremen Stadt, Bremen
Kurt Schönig, Mitglied, 45881 Gelsenkirchen
Markus Tichai, stellv. Landesvorsitzender Jusos Bayern, Münchberg
Eric Lobach, , Herne
Marc Schenk, JUSO MSP/MIL Kreisvorstand, Arnstein
Werner Lütke-Bordewick, Mitglied, Bochum
Marco Remy, Mitglied, 55116 Mainz
Adrian Bernhard, Mitglied des Kreisvorstands, Weimar
Roman Straub, Beisitzer im Juso Vorstand (Stadtverband Moers), Moers
Jens Wenninghoff, , Berlin
xxxxxxxx, Mitglied, Berlin
Burkhard Bisanz, AfA-Vorsitzender Kreis Lüneburg, Vorstandsmitglied SPD-Kreis Lüneburg, stellv. Vorsitzender SPD-OV Ostheide, 21400 Reinstorf
Helge Raab, AGS-Vorsitzender Oberbayern, München
Michael Timm, , Berlin
Jörn Ritterbusch, Stadtverordneter, Viernheim
Martin Lindner, einfaches mitglied, Freising
Christoph Ziegler, Juso-Kreisvorsitzender Rottweil, Stuttgart
Daniel Wellershaus, , Wuppertal
Christian Osinga, Mitglied, Bielefeld
Harald R. Frank, Im Vorstand Die Linke OV Marabach-Bottwartal, Steinheim a.d. Murr
Johannes Hintermaier, Stellv. Juso-Landesvorsitzender Bayern, OV-Vorsitzender Erding, Erding
Paul Wutschke, Stell. SPD Kreisvorsitzender, Neubrandenburg
Stefan Schmitz, Medienreferent der Jusos RLP, Hillesheim-Eifel
Hahn, Mitglied, Plauen
xxxxxxxx, Beisitzer Ortsverein Vaterstetten, Baldham
xxxxxxxx, OV-Kassierer, Aschendorf
Bodo Gelfert, Stellv. Juso-Kreisvorsitzender Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe
Ulrich Brunhuber, Sprecher Freundeskreis Bukarest, Bukarest
Jusos UB Südpfalz, Juso Unterbezirk, Landau, Südpfalz
fail, fail, fail
fail, <h1>fail</h1>, <h1>fail</h1>
Dr. Joachim Linder, Mitglied, 60+, München
Henrik Glasse, Mitglied der SPD, Hürth
Efe Ural, , Schramberg
Sascha Hornauer, Beisitzer SPD-OV Stadtmitte-Süd, Oldenburg, Oldenburg
Martin Schotten, Juso, Weimar
xxxxxxxx, Piratenpartei Augsburg, stuttgart
Denis Engelhardt, OV Vorsitzender, Leutenbach
Jochen Faber, Mitglied im OV-Vorstand Ludwigsburg, Ludwigsburg
Celia Jung, Kreisvorsitzende Jusos Pforzheim, OV-Vorsitzende Pforzheim-Süd, Pforzheim
Jürgen Laser, Stellvertr. Vorstand , Rablstr. 44, 81669 München
Marius Zima, Jusos, SPD, Seeheimer Kreis, Alpen im Kreis Wesel
Melanie Moos, , Australia
Nils Brockschnieder, stellv. Kreisvorsitzender Kreis Gütersloh, Langenberg
Volker Schmitz, stlv. OV-Vorsitzender, Freudenstadt
Gregor Ranft, Mitglied, Rüsselsheim
Andre Kindler, , Berlin
Juso-AG \"Move Ya! - Die Juso-Ag im Raum Hockenheim\", , Hockenheim
Markus S. Lutz, Vorsitzender der Jusos im Münchner Süden, München
Carsten Werner, stellv. SPD-Ortsvereinsvorsitzender, Bad Ems
Sascha Kremer, SPD-Mitglied, Markgröningen
Patrick Steigerwald, SPD Mitglied, Mannheim
Brigitte Schneider, stv. Vorsitzende SPD-OV Weingarten-Baden, Weingarten
Nicolai Fleckenstein, Piratenpartei, Stuttgart
Simon Hoerder, SPD-Mitglied, Bochum
xxxxxxxx, , Freiburg
Ralf Weber, Vorstand SPD OV Hohenahr, Hohenahr
xxxxxxxx, , Nürnberg
Robert Hagen, , Schwerin
Jakob Lehmann, SPD-Mitglied, Cottbus / Dresden
Markus Hermann, Beisitzer im Juso-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf, Gladenbach
Simon Hansen, ,
Jakob Hansen, ,
xxxxxxxx, Mitglied, Grasbrunn
Jürgen Kriese, Websozi, Schwabach
Ingo Reddeck, stellv. Vorsitzender Jusos Hameln, Hameln
Bela Bach, Juso, Planegg
Martin Reimann, keine, Oberhausen
Magnus Klemm, SPD Mitglied, Osnabrück
Roland Bathon, keine, Schweinfurt
Ralf Wenzel, Stell. Vorsitzender (OV-Friotzlar), Fritzlar
xxxxxxxx, Webmaster im OV etc., Bielefeld
Tobias Schmitt, , Lahn-Dill
Entwurf: Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren
Verfasst von Redaktion unter Allgemeines am 23. Juli 2009
Im Bereich der Inneren Sicherheit gibt es seit einigen Jahren eine bedrohliche Tendenz Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert voneinander zu betrachten ist. Handlungsoptionen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und dem Ideal der bürgerlichen Freiheit verpflichtet sind, werden zunehmend außer Acht gelassen. Der Wertekanon unserer Gesellschaft verschiebt sich von einer Tradition der Freiheit zu einer Ideologie der Sicherheit. Über Generationen erstrittenen Freiheitsrechte gelten weniger als die Verheißungen eines scheinbaren Sicherheitsgewinns durch immer mehr Verbote, Kontrolle und Überwachung. Zum Rest des Beitrags »
SPD-Piraten unterstützen “Freiheit statt Angst”
Verfasst von Redaktion unter Allgemeines am 21. Juli 2009
Es ist angetwittert
Verfasst von Christian Soeder unter Allgemeines am 21. Juli 2009
Um einen Überblick zu erhalten, wer den #SPD-Piraten nahe steht, haben wir einen Twitter-Feed eingerichtet, der alle Tweets erfasst, die mit folgenden Hashtags versehen sind:
#spdpirat #spdinternet #spd-pirat #spd-internet #spd-netzpolitik #spdnetzpolitik #spd-piraten #spdpiraten
Es kann losgehen!
Land in Sicht!
Verfasst von Redaktion unter Einzel-Statements am 20. Juli 2009
Warum ich ein SPD-Pirat bin und bleibe.
Die letzten drei Wochen waren meine persönliche Kap-Hoorn-Umsegelung. Und oft genug musste ich mich über die Reling hängen und habe mir die Seele aus dem Leib gekotzt. Die SPD, der alte Traditionsdampfer, ist selbstverschuldet in schweres Fahrwasser geraten.
Auf den Weltmeeren des Netzes zu surfen erfordert Erfahrung und genaue Kartenkenntnis. In jedem anderen Ozean haben dieses Wissen normalerweise nur die alten Seebären und Altvorderen. Die jungen Leichtmatrosen folgen vertrauensvoll den Alten, in der Hoffnung schon bald vom Kadetten zum Maat aufzusteigen. Und in diesem Selbstverständnis sind viele in der Mannschaft der SPD zu dieser Expeditionsfahrt in unbekannte Gewässer ausgelaufen. Damit sind sie prompt auf Grund gelaufen.
Es wird Zeit die Ruder zu übernehmen!
Von Mathias Richel
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